In den kommenden Jahren sollen die Prozesse in den Ämtern immer digitaler werden, irgendwann könnte der Gang zum Bürgerbüro sogar gänzlich überflüssig werden. Ein Prozess, der aus Sicht von Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) schon längst überfällig ist. «Da will ich jetzt auch gar nicht versuchen, irgendwas schönzureden», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Andere Nationen in Europa seien da viel weiter. Erst die Corona-Pandemie habe der Digitalisierung einen Schub gegeben.
313 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Corona-Sondervermögen für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen. Hinzu kommen 115 Millionen Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das ist viel Geld, das aber in den Augen von Ministerin Hüskens gut investiert wird. Der Bürger werde in vielen Fällen überhaupt nicht mehr zur Verwaltung gehen müssen.
Durch das bundesweite Onlinezugangsgesetz sollen bis 2022 fast 600 Verwaltungsvorgänge komplett digital abgewickelt werden. Der Bund hat mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen und die einzelnen Vorgänge auf die Länder verteilt. Sachsen-Anhalt ist etwa für den Bereich Bildung federführend, Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich Bau. Hüskens ist angesichts des Zeitplans optimistisch. «Unser Ziel muss es sein, das zu schaffen. Also geben wir alles, um so weit wie möglich zu kommen», sagte sie. Natürlich sehe man jetzt auch schon Herausforderungen und Teile, bei denen nicht alles optimal klappen werde.
Eine Herausforderung könnte beispielsweise die noch immer analoge Verwaltung in den Ämtern selbst sein. Selbst die Ministerien im Land arbeiten noch nicht einheitlich und digital. Das liege daran, dass die sogenannte eAkte nacheinander eingeführt werde. Das merkt auch Hüskens an ihrem eigenen Ministerium. Denn der «alte Teil» mit Bau, Städtebau und Verkehr sei noch nicht so weit. Da müsse man nun sehen, wie das mit dem Bereich Digitales schnell auf ein Level gebracht werde.
«Unterschreiben werde ich Urkunden dann immer noch, aber alles, was hier von einem zum anderen getragen wird, wird schlicht und ergreifend auf den Rechnern auftauchen.», so Hüskens. Es werde auch egal sein, ob jemand zu Hause oder im Büro arbeite.
Dass die Umstellung auf eine digitale Verwaltung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, glaubt Hüskens nicht. Aktuell sei es so, dass es einen enormen Bedarf an Fachkräften gebe. Wenn «kopieren, lochen und abheften» digitalisiert werde, hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Freiraum für ihre eigentliche Arbeit, sagt die Ministerin.
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