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Rheinland-Pfalz & Saarland Ministerium rudert zurück: Vorschlag zu ÖPNV-Index liegt vor
CDU will Änderungen bei Grundsteuerberechnung
10. November 2021
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10. November 2021
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Mainz (dpa/lrs) - Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.
Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD).
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund beschloss nach zähem Ringen eine Neuregelung, die vielen Bundesländern aber wegen der vielen Variablen und der Neubewertung aller Grundstücke zu aufwendig war. Rheinland-Pfalz folgt dagegen dem Bundesmodell.
© dpa-infocom, dpa:211110-99-945618/2
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund beschloss nach zähem Ringen eine Neuregelung, die vielen Bundesländern aber wegen der vielen Variablen und der Neubewertung aller Grundstücke zu aufwendig war. Rheinland-Pfalz folgt dagegen dem Bundesmodell.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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