Sowohl SPD und Grüne als auch die AfD haben für heute eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.
Zuvor hatte das CDU-geführte Landesbauministerium die Stadt Kerpen per Weisung aufgefordert, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einzulegen, wonach die Räumung des Waldes 2018 rechtswidrig war. Konkret hatte das Gericht im September festgestellt, dass die damalige Brandschutz-Begründung zur Räumung nur vorgeschoben gewesen sei.
Die Stadt Kerpen hatte zunächst mit knapper Mehrheit dafür votiert, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Daraufhin erteilte das Bauministerium die Weisung.
Im September 2018 hatte die Polizei den von Klimaschutzaktivisten besetzten Wald am Rande eines Braunkohle-Tagebaus geräumt. Die CDU-geführte NRW-Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen - begründet wurde dies mit Brandschutz.
Darüber hinaus will der Landtag am Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs für NRW verabschieden. Nordrhein-Westfalen bekommt damit als erstes Flächenland in der Bundesrepublik ein Fahrradgesetz. Das Gesetz geht auf eine erfolgreiche Volksinitiative zurück und wurde daraufhin vom Hause des damaligen Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ausgearbeitet. Wüst ist seit gut einer Woche NRW-Ministerpräsident.
Der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW soll laut Gesetz von derzeit etwa 9 auf 25 Prozent gesteigert werden. Die Volksinitiative «Aufbruch Fahrrad» hatte als Zieldatum dafür das Jahr 2025 gefordert. Die Landesregierung übernahm dieses Datum aber nicht.
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