NRW-Ministerpräsident Wüst gibt erste Regierungserklärung ab
3. November 2021
©
3. November 2021
©
Düsseldorf (dpa) - Eine Woche nach der Wahl durch den Landtag gibt Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute (10.30 Uhr) seine erste Regierungserklärung ab.
Der 46-jährige Nachfolger von Armin Laschet will im Plenum die wichtigsten Themen seiner CDU/FDP-Koalition vorstellen.
Der bei der Bundestagswahl vorerst gescheiterte Unionskanzlerkandidat Laschet hatte ein Bundestagsmandat angenommen. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in NRW erfolgte sechseinhalb Monate vor der Landtagswahl. Im Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.
Als wichtigste Zukunftsaufgaben hatte Wüst nach seiner Vereidigung vor einer Woche den Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung genannt. Außerdem hatte der CDU-Politiker als zentrale Handlungsfelder die Bewältigung der Corona-Pandemie, den Wiederaufbau nach der Flut, wirtschaftliche Stärke und Innovation, Digitalisierung, steigende Preise und bezahlbaren Wohnraum aufgezählt.
Als eine der ersten Amtshandlungen will Wüst den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli beschleunigen, da es angesichts der vielen Anträge teils zu Verzögerungen kommt. Dafür sollen 284 zusätzliche Kräfte in den Geschäftsbereichen verschiedener Ministerien eingestellt werden.
© dpa-infocom, dpa:211102-99-837479/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH