Von den anfangs angekündigten 1000 zusätzlichen Lehrer-Stellen blieben nun weniger als 500 übrig, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Sonntag fest.
Nach der Koalitionsrunde zum Thema Bildung am Samstag hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg, die als kommende Bildungsministerin gehandelt wird, Details zur künftigen Schulpolitik genannt. Demnach gehören zu den 1000 angekündigten Stellen 250, die es bereits gibt, die aber aktuell nicht besetzt sind. Weitere 280 existieren demnach ebenfalls bereits befristet bis 2024. Sie sollen entfristet werden. Weitere 270 Stellen sollen aufgrund steigender Schülerzahlen geschaffen werden.
Nach einer ersten Analyse der Lehrergewerkschaft GEW entstehen mit den Plänen von Rot-Rot zusätzlich für eine Verbesserung des Unterrichts lediglich 50 neue Stellen für Vertretungslehrer sowie 150 für Berufsschullehrer. Dies werde von der GEW begrüßt, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Annett Lindner und Maik Walm. «Abschließend bleibt die zentrale Frage, wie wir den Arbeitsplatz Schule für tarifbeschäftigte und verbeamtete Pädagog*innen deutlich attraktiver machen, auch um offene Stellen tatsächlich besetzen zu können.»
Oldenburg hatte außerdem angekündigt, eine Verkürzung des Referendariats für angehende Lehrer in MV prüfen zu wollen. Der Deutsche Realschullehrerverband kritisierte das heftig. Die sei eine «verkappte Sparmaßnahme» und werde dem Lehrermangel nicht entgegenwirken, erklärte der Bundesvorsitzende Jürgen Böhm. Das Referendariat sei die zweite wichtige Phase der Lehrerausbildung und bereite die angehenden Lehrkräfte intensiv auf ihre spätere Tätigkeit vor. Dies bilde die Grundlage für einen qualitativ hochwertigen Unterricht.
Der CDU-Politiker Liskow hat Zweifel bei den von Oldenburg genannten Kosten von 84 Millionen Euro angemeldet. Diesen Kosten mangele es an Ehrlichkeit, meinte er. «Womöglich ein erster Fingerzeig, dass Rot-Rot sich damit abgefunden hat, dass der Corona-Schutzfonds als Finanzierungsquelle ausfallen könnte.»
Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof in Hessen das dortige Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Die Konstruktion des hessischen Corona-Sondervermögens und des Sondervermögens MV-Schutzfonds sind nach Einschätzung der Union «relativ ähnlich». Liskow mahnte, dass die Kreditermächtigungen im MV-Schutzfonds nur für Maßnahmen ausgegeben werden dürften, die einen eindeutigen Bezug zur Bewältigung der Pandemie haben. Zudem dürften sie nur im zwingend erforderlichen Maße genutzt werden.
Der MV-Schutzfonds, für den laut Landtagsbeschluss Kredite bis zu einer Höhe von 2,85 Milliarden Euro aufgenommen dürfen, ist Gegenstand einer Klage der AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Die AfD bezweifelt, dass solch eine große Summe nötig ist. Kritik an der hohen Neuverschuldung hatte zudem der Landesrechnungshof geübt.
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