Es gehe um Unterstützung etwa bei der Entwicklung von Ideen für Projektanträge bei der Wirtschaftsregion Lausitz (WRL). Alle Kommunen hätten die gleichen Chancen, allerdings seien die jeweiligen Kapazitäten bei der Entwicklung unterschiedlich, hieß es dazu am Donnerstag auf einer Klausur in Cottbus.
Der Vorschlag ist in einem Positionspapier zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz enthalten, den die Grünen-Fraktion verabschiedete. «Wir stellen uns eine Lausitz vor, in der die Kommunen die notwendige Unterstützung haben, um zukunftsträchtige und nachhaltige Projekte zu entwickeln und umzusetzen», heißt es darin. Die Finanzierung der Manager und Managerinnen könnte über das Bundesprogramm STARK erfolgen.
Bislang hat die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Landesregierung 25 Vorhaben bestätigt. Für diese können bereits Förderanträge bei der Investitionsbank des Landes eingereicht werden. Der Großteil stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Fachkräfte, Digitalisierung und Innovation sowie Infrastruktur und Mobilität. Aber auch Ländliche Entwicklung, Kultur, Marketing und Tourismus werden berücksichtigt. Das Gesamtinvestitionsvolumen der ausgewählten Projekte beläuft sich auf rund 210 Millionen Euro; bis zu 90 Prozent werden aus den Strukturhilfen des Bundes für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder gefördert.
Die Grünen-Fraktion hatte ihre Klausurtagung dieses Mal von Potsdam in die Lausitz verlegt. Auf einer Bustour machten die Abgeordneten unter anderem Station am Tagebau Jänschwalde, im Menschenrechtszentrum und am Cottbuser Ostsee.
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