Sie verlangen eine grundlegende Neuordnung der Doppelstrukturen auf Senats- und Bezirksebene, wie die «Berliner Morgenpost» online (Mittwoch) berichtet. So drängt das Stadtforum, zu dem der Naturschutzverband BUND, die Gewerkschaft Verdi, die Handwerkskammer, die Evangelische Kirche, der Landessportbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Caritas und der Landesmusikrat gehören, auf ein Ende der «administrativen Unordnung» zwischen Landes- und Bezirksebene.
Nötig sei dafür ein Verfassungskonvent, wie ihn auch die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey fordert. «In einem Konvent müssen politische Entscheider aus Senat, Bezirken und Abgeordnetenhaus ebenso mitarbeiten wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition», sagte Stefan Richter von der Stiftung Zukunft, die im Stadtforum die Koordination übernimmt, der Zeitung. Der Zeitpunkt sei günstig, denn die vergangene Legislaturperiode sei in Sachen Verwaltungsreform einfach «zu peinlich» gewesen, so Richter. Innerhalb eines Jahres müssten Ergebnisse vorliegen.
Der Konvent sollte nicht einzelne Aufgaben verteilen, sondern durch Vorschläge für eine Verfassungsänderung den Rahmen dafür schaffen, dass eine funktionstüchtige Verwaltung möglich ist, sagte Richter. So fehle es dem Senat beispielsweise mit Blick auf die Bürgerämter an Durchgriffsmöglichkeiten, wenn die Bezirke nicht genügend Personal und Termine bereitstellten. Nach den Vorstellungen des Stadtforums müsste die Verfassung so geändert werden, dass die Senatsebene an diesem Punkt Budgets zuweisen und fachlich eingreifen kann.
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