CSU, Freie Wähler und SPD überstimmten am Mittwoch im Plenum die Anträge der drei Fraktionen - der Staat könne nicht weiterhin dafür zahlen müssen, wenn sich Personen gegen eine Impfung entscheiden würden, sagte Beate Merk (CSU). Die SPD verwies zudem darauf, dass es nach wie vor viele kostenlose Tests für jene Personengruppen gebe, die sich bisher nicht impfen lassen könnten, etwa aus gesundheitlichen Gründen.
«Die Kostenpflicht kam zur falschen Zeit», sagte Dominik Spitzer (FDP). Nur mit einem flächendeckenden und kostenlosen Testkonzept könnten in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten Infektionsketten durchbrochen werden. Es sei die ethische Verpflichtung der Gesellschaft, auch die Menschen zu schützen, die sich bisher nicht für eine Impfung entschieden hätten.
Spitzer betonte, es sei «gut angelegtes Geld», wenn alle Tests kostenlos seien. In den vergangenen Tagen und Wochen sei die Positivrate bei den Corona-Tests massiv angestiegen, dies müsse alarmieren und bedürfe einer besonderen Vorsicht.
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