«Statt auf EU- und Bundesebene einen baldigen Kohleausstieg auszubremsen, sollte Sachsen dort lieber aufs Tempo drücken bei der Energiewende», sagte BUND-Chef Felix Ekardt am Montag in Dresden. Laut Studien für das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium würden die erneuerbaren Energien mehr Wertschöpfung als die Kohle für die Lausitz liefern: «Ein Ausstieg bis 2030 ist sozialverträglich und wirtschaftlich möglich, aber man muss ihn schon wollen.»
Ekardt reagierte damit auf jüngste Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Er forderte eine neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg auf. «Wir haben spezielle Interessen in Mitteldeutschland, dass die Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen und wir einen Schock in der Region bekommen», sagte er am vergangenen Sonntag «MDR Aktuell». Zudem brauche Deutschland eine tragfähige Energieversorgung.
In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» bekräftigte Kretschmer am Sonntag seine Forderung. Zum Ende der Kohleverstromung bis 2038 gebe es Gesetze und Vereinbarungen. «Und die dürfen jetzt nicht so schnell aufgekündigt werden. Wem soll man denn noch was glauben? Wem soll der Bürger noch was glauben?» Er hoffe, dass Olaf Scholz sich als Kanzler bei dem Thema durchsetzen werde gegen die Grünen.
In ihrem Sondierungspapier hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, den Kohleausstieg «idealerweise» bis 2030 zu schaffen und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich voranzutreiben. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
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