BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe
24. Oktober 2021
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24. Oktober 2021
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Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung.
Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan.
Der Journalist und Historiker sollte Kohls Memoiren schreiben und sprach dafür Hunderte Stunden mit dem früheren CDU-Chef. Aber nach drei von vier geplanten Bänden kam es zum Bruch. Eigenmächtig veröffentlichte der Autor 2014 den Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle», in dem er Kohl mit abwertenden Urteilen über Politiker und gesellschaftliche Größen zitierte.
Kohl erstritt kurz vor seinem Tod vor dem Kölner Landgericht die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte - eine Million Euro wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nachdem er gestorben war, entschied das Oberlandesgericht Köln allerdings, der Anspruch auf diese Geldentschädigung sei nicht vererblich. Dagegen geht Kohl-Richter nun vor dem Bundesgerichtshof vor.
Zudem geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Buch. Ob der BGH schon am Montag ein Urteil fällt, ist offen. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH