«Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren. Dem müssen wir Rechnung tragen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag». Er betonte zugleich: «Die Bundesländer müssen auch nach dem Ende der epidemischen Lage die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu beschließen. Aber man darf nicht alle Länder über einen Kamm scheren. Bundesländer mit einer hohen Impfquote müssen sich ihre Freiheiten zurückerobern können.»
Der Vorstoß stammt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Seit Tagen wird über ihn kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen. Kritiker befürchten einen «Flickenteppich» an Maßnahmen und Regelungen. Spahn betonte im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks, es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden. Die Befugnisse der Bundesregierung sollten in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen «Freedom Day» (Freiheitstag) oder das Ende aller Maßnahmen. Diese könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden.
Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später immer wieder vom Parlament verlängert.
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