«Solange Polen Grundstandards der Aufnahme und rechtsstaatliche Verfahren für Flüchtende nicht garantiert, ist es den Betroffenen nicht zu verdenken, dass sie weiter nach Deutschland wandern», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel. Es brauche daher schnell verbindliche Standards in allen EU-Staaten und ein starkes Signal auch des Freistaats Sachsen gegen Polens illegale Praxis, Geflüchtete wieder zurückzuschicken.
Nach Ansicht Nagels ist es kein guter Weg, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen maßlos auszulasten oder trotz sinkender Temperaturen auf Leichtbauhallen zu setzen. «Ich habe mich gestern selbst über die Lage in dem Lager Mockau III informiert und bin schockiert. Die Behausungen sind weder wind- noch winterfest (...).» Die Geflüchteten müssten zügiger verteilt werden - in andere Bundesländer, aber auch in sächsische Kommunen. Dort sei Platz.
Auf der neuen Migrationsroute über Belarus und Polen sind nach Erkenntnissen der Bundespolizei binnen zwei Tagen knapp 500 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Wie die Behörde am Freitag meldete, wurden vom 1. bis 21. Oktober insgesamt 3751 Fälle erfasst - zwei Tage vorher lag die Zahl noch bei 3262. Seit Jahresbeginn registrierte die Bundespolizei bis einschließlich Donnerstag 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route. Brennpunkt sei dabei die deutsch-polnische Grenze.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.
© dpa-infocom, dpa:211022-99-699690/2