Fraktionen benennen Sachverständige
22. Oktober 2021
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22. Oktober 2021
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Mainz (dpa/lrs) - Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben drei Sachverständige als Mitglieder der neuen Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz berufen.
Burkhard Müller, Geschäftsführender Direktor des Landkreistags Rheinland-Pfalz, soll als Experte für die Strukturen des Katastrophenschutzes in dem Gremium sitzen, wie die Fraktionen von SDP, Grünen und FDP am Freitag mitteilten.
Die beiden anderen Sachverständigen sind Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz, als Fachmann für Bauvertrags- und Umweltrecht und Peter Heiland vom Darmstädter Ingenieurbüro Infrastruktur und Umwelt Professor Böhm und Partner als Experte für Flächenvorsorge beim Hochwasserschutz. Das Vorschlagsrecht für drei weitere Sachverständige hat die oppositionelle CDU.
Hauptaufgabe der Kommission ist die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers vom 14./15. Juli. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für eine bessere Vorsorge und einen besseren Schutz der Menschen erarbeitet werden. Dazu gehörten auch Vorschläge für bessere Melde- und Warnsysteme, die Koordinierung von Einsätzen, die Hilfsmaßnahmen sowie die Flächen- und Raumplanung bei extremem Wetterereignissen. Der Abschlussbericht ist für Mitte 2023 vorgesehen. Es sollen aber Zwischenberichte geben. Alle Sitzungen des Gremiums sollen öffentlich sein.
Das Gremium war Ende August in einer Sondersitzung des Landtags zur Flutkatastrophe mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt worden. Die erste Sitzung ist für diesen Mittwoch geplant.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH