«Wir brauchen dringend auch zukünftig eine solide bundesgesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen», sagte Weil nach dem Jahrestreffen der Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Königswinter.
Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Feststellung einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage stehe den Landesregierungen derzeit «ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung». Früher oder später sei auch wieder mit höheren Corona-Belegungszahlen in den Intensivstationen zu rechnen.
Sollte sich der Bundestag gegen einer Verlängerung entscheiden, müsse durch entsprechende Regelungen im Infektionsschutzgesetz sichergestellt werden, dass auch im Herbst und Winter alle jeweils vor Ort notwendigen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden könnten. «Dann besteht die realistische Chance, die Pandemie auch in den nächsten Monaten wirksam zu begrenzen und nach dem Ende der kalten Jahreszeit insgesamt als beendet ansehen zu können», sagte Weil.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem «Flickenteppich» und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.
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