Ziel sei es, einen «Paradigmenwechsel in der Corona-Politik einzuleiten», sagte der AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Freitag in Erfurt. Die AfD-Fraktion will mit der Unterschriftensammlung einen ersten Schritt in Richtung Volksentscheid gehen, für den es Thüringen hohe Hürden gibt.
Höcke bezeichnete seine Fraktion als «einzige Opposition» gegen den «Corona-Extremismus», wie er sagte: «Für uns ist klar, dass die Corona-Politik unverhältnismäßig ist.»
Die frühere AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal sagte, sie sehe, dass die AfD-Fraktion bei Entscheidungen im Parlament ausgegrenzt werde. «Wir wollen, dass über die Grundrechtseinschränkungen eine Plenardebatte stattfindet.»
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle von der Landesregierung getroffenen Corona-Verordnungen außer Kraft treten. Außerdem sollten nach Meinung der AfD-Fraktion Menschen nur noch in bestimmten Fällen überhaupt auf eine Corona-Infektion getestet werden. «Natürlich wollen wir keine massenweise Testungen, wie sie gerade vorgenommen werden», sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Nadine Hoffmann.
Die AfD-Fraktion kündigte eine Kampagne an, um das Volksbegehren voran zu treiben. Diese koste einen Betrag im fünfstelligen Bereich, den die Fraktion aus eigenen Mitteln finanziere, wie eine Sprecherin der AfD-Fraktion auf Nachfrage mitteilte.
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