Sie stellte nach eigenen Angaben einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof, wie die AfD-Fraktion am Donnerstag in Erfurt mitteilte. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene Zutritt erhalten - etwa in einen Club. 3G bedeutet, dass neben Genesenen und Geimpften auch Getestete Zutritt haben. Bei 3G-Plus ist dafür in Thüringen aber ein negatives PCR-Test-Ergebnis oder ein PCR-ähnlicher Test nötig. Ein Antigen-Schnelltest reicht hier nicht aus.
Diese Optionsmodelle zielten darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung «zu nötigen», erklärte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er sprach von «gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen».
Die Regelungen seien unverhältnismäßig. Außerdem setzten sie eine «Epidemische Lage von nationaler Tragweite» voraus, die nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht mehr existiere.
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