Laschet für CDU/CSU-«Format»

20. Oktober 2021 ©
20. Oktober 2021 ©
Berlin (dpa) - CDU-Chef Armin Laschet fordert ein Gremium, in dem die Schwesterparteien CDU und CSU strittige Personal- und Sachfragen klären können.
«Wir sollten ein Format schaffen, in dem Sach- und Personalfragen geklärt werden», sagte Laschet der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Dabei verwies er nicht nur auf den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in diesem Jahr. Die Union habe bereits 2018 eine sehr schwierige politische Lage gehabt, «als über die wieder aufkommende Obergrenzen-Debatte offen ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Raum stand». «Auch da hat ein solches Gremium gefehlt.»
Zur Kanzlerkandidatur, bei der er sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte, sagte Laschet: «Im Frühjahr hat letztlich der CDU-Bundesvorstand die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen und damit quasi für beide Schwesterparteien entschieden - das war insofern ein ungewöhnliches Verfahren.» Das müsse in Zukunft anders laufen. Laschet hatte bereits am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, man müsse über ein Gremium nachdenken, «das in den Momenten, wo CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten finden sollen, geeignet ist, sowas geordnet zu machen».
Der CDU-Vorsitzende machte in dem Interview deutlich, dass eine Regelung für die Kandidatenfindung der Union nicht einfach sei, «da CDU und CSU zwei unabhängige Parteien sind, die sich auf Augenhöhe begegnen, und man deshalb nicht einfach eine Mitgliederentscheidung machen kann». «Denn dann würde ja immer die CDU die CSU dominieren.» Und auch ein geregeltes Verfahren garantiere nicht, «dass die getroffene Entscheidung am Ende von allen akzeptiert und mitgetragen wird». Söder hatte im Wahlkampf immer wieder gegen Laschet gestichelt.
Die Union war bei der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent gerutscht. Die CDU strebt nun eine personelle Neuaufstellung an, die Laschet moderieren will.
Die Frage, ob CDU und CSU sich trennen sollten, verneinte Laschet in dem Interview. «Das Konzept der Unionsparteien von CDU und CSU hat sich bewährt.» Besonders gut habe es immer funktioniert, «als die CSU sich konservativer verstand als die CDU und man damit die Breite des Parteienspektrums umfassender erreicht hat». Das sei heute nicht mehr der Fall. «Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass die CSU in Bayern antritt und die CDU im Rest Deutschlands.»
© dpa-infocom, dpa:211020-99-672345/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

presseportal.de

Stracke: Bürgergeld-Update ist unzureichend

Bundestagsfraktion, Bürgergeld, Update, Stracke, Grundsicherung, Finanzminister, Grundsätzliche, Christian, Stephan, Reform CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig Finanzminister Christian Lindner fordert ein "Update" für das Bürgergeld. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan ... mehr ... 4. April 2024

presseportal.de

Krings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden

Kriminalstatistik, Bundestagsfraktion, Polizeiliche, Ampel, Krings, Bundesinnenministerin, Handlungsbedarf, Sprecher, Berlin, Deutschland CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... mehr ... 9. April 2024

presseportal.de

Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf

Bundestagsfraktion, Diskussion, Regierungsfraktionen, Kommunalfinanzen, Dramatische, Nicolaisen, Fachkonferenz, Kommunen, Finanzlage, Handlungsbedarf CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die ... mehr ... 5. April 2024

presseportal.de

Klöckner: Reformieren statt Regulieren

Bundestagsfraktion, Klöckner, Deutschland, Julia, Industrieländern, Prognose, Reformieren, Sprecherin, Schlusslicht, Anlässlich CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland ist unter den Industrieländern ... mehr ... 16. April 2024

presseportal.de

Stegemann: Minister Özdemir leider lustlos beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Berlin, Bundeslandwirtschaftsministeriums, Bundestagsfraktion, Landwirtschaft, Konkrete, Prüfen, Drängen, Bundestages, Mittwoch, Ministerium CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre ... mehr ... 10. April 2024

presseportal.de

Bär/Wulf: Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich

Selbstbestimmungsgesetz, Bundestagsfraktion, Rechtsunsicherheit, Missbrauch, Freitag, Wulf, Deutsche, Bundestag, Jugendliche, Vorsitzende CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 2./3. Lesung das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ... mehr ... 12. April 2024

proplanta.de

Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel bleiben

Mehrwertsteuersätzen, Anfrage, Bundestagsfraktion, Lebensmittel, Umsatzsteuersätze, Legislaturperiode, Kleine, Antwort, Berlin, Änderungen Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen. Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klarges ... mehr ... 7. April 2024

expand_less