«Wenn der Ausschuss dazu beiträgt, die wiederholt vorgetragenen haltlosen Vorwürfe der Opposition aus der Welt zu räumen, ist allen gedient», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in München.
Grüne, SPD und FDP haben den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gemeinsam eingereicht - dieser soll womöglich noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie sowie mögliche Beteiligungen von Abgeordneten daran und Provisionszahlungen aufzuklären. Die prominentesten Fälle der Affäre sind Zahlungen an den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie den inzwischen aus der CSU ausgetretenen bisherigen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen beide sowie gegen weitere Beschuldigte unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Sowohl Sauter als auch Nüßlein haben alle Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.
Der Ministeriumssprecher hob hervor, dass es zu Beginn der Corona-Pandemie zwischen Februar und Juni 2020 gelungen sei, unter anderem 150 Millionen Schutz- und OP-Masken sowie rund 85 Millionen Einmalhandschuhe zu beschaffen. «Insgesamt handelte es sich um Schutzausrüstung im Wert von 400 Millionen Euro.» In keinem Fall seien Provisionen von Seiten des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Nach zahlreichen Berichten im Gesundheitsausschuss des Landtags und der Beantwortung von mehr als 40 parlamentarischen Anfragen werde man selbstverständlich auch dem Untersuchungsausschuss alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, betonte er.
© dpa-infocom, dpa:211020-99-670191/2