Die Bundespolizei müsse deutlich verstärkt werden und kontinuierlichere Präsenz zeigen, um stichprobenartig Kontrollen durchzuführen, sagte der Oberbürgermeister von Frankfurt, René Wilke (Linke), der dpa. «Das ist auch für die ankommenden Geflüchteten wichtig, so dass sie sofort in geordnete Strukturen kommen, die ihnen Perspektiven statt dauerhafter Illegalität bieten.»
Für die Bevölkerung seiner Stadt im Landkreis Spree-Neiße sei die Situation absolut unbefriedigend, kritisierte der Gubener Bürgermeister Fred Mahro (CDU). Guben hat um die 17.000 Einwohner. Unter der massiven Einreise leide auch das Sicherheitsgefühl der Bewohner. «Hier ist auf der Ebene der Bundespolizei mit Unterstützung der Landespolizei mit erhöhter Präsenz unverzüglich zu reagieren.»
In der vergangenen Woche hatte die Bundespolizei 699 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam genommen, die über Belarus bis nach Brandenburg gekommen sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit August im Osten Deutschlands rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.
Mahro berichtete, dass er ein Aufgreifen von Einwanderern durch die Bundespolizei miterlebt habe. Diese Kinder und Erwachsenen hätten sich in einem schlechten physischen und psychischen Zustand befunden. «Hier gilt es also zunächst, humanitär zu handeln und eine Unterbringung sicherzustellen», forderte er.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, dringt aktuell auf die Einführung von temporären Grenzkontrollen zu Polen. Die Gewerkschaftsforderung hält das Stadtoberhaupt von Frankfurt (Oder) für zu unkonkret. Wenn mit Grenzkontrollen gemeint sei, Aufbauten am Grenzübergang zu schaffen und die Kontrollen aller Grenzübertritte vorzunehmen, halte er das für falsch, sagte Wilke. Das würde viele Menschen Belastungen aussetzen.
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