Zweite Runde der Koalitionsverhandlungen

19. Oktober 2021 ©
19. Oktober 2021 ©
Schwerin (dpa/mv) - In der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen wollen sich SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern heute (16.00 Uhr) über den Finanzrahmen der künftigen Regierungsarbeit verständigen.
Nach organisatorischen Fragen beim ersten Treffen steigen die Verhandler damit in die inhaltliche Diskussion ein.
Die Finanzen gelten als wichtigster Punkt, denn sie geben vor, in welchem Umfang Vorhaben verwirklicht werden können. SPD und Linke haben unter anderem bereits angekündigt, 1000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen zu wollen. Außerdem ist ein landesweites Rufbussystem geplant und ein Senioren-Ticket für den Nahverkehr in MV für 365 Euro im Jahr.
Der Bund der Steuerzahler hatte im Vorfeld der Verhandlungsrunde zum strikten Sparen gemahnt. Die kommende Landesregierung werde wenig Spielräume haben und müsse dennoch das Land für die Zukunft neu ausrichten, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende, Diana Behr. Eingespart werden könne zum Beispiel der Vorpommern-Staatssekretär und sein Büro. Der mit drei Millionen Euro jährlich gefüllte Vorpommern-Fonds sollte aus Behrs Sicht ebenfalls gestrichen werden.
«Die alleinige Bevorzugung eines Landesteils mit einer nicht strategisch geplanten Förderung sowie enormen Personalkosten ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler völlig verfehlt», betonte Behr. Aus dem Fonds werden viele kleine Vorhaben in der strukturschwachen Region finanziert.
© dpa-infocom, dpa:211019-99-655759/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Zahl der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern gesunken

Vorpommern, Mecklenburg, Besonders, Konjunktur, Schwerin, Statistik, Beschäftigung, Zahl, Erwerbstätigen Das schlägt sich in der Beschäftigung nieder. Besonders zu spüren laut Statistik in Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin (dpa/mv) - Die schwächelnde Konjunktur hinterlässt in Mecklenburg-Vorpommern auf ... mehr ... 19. März 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Kleine MV-Delegation reist in das Mecklenburg County

Mecklenburg, Vorpommern, County, Charlotte, Kleine, Jahren, Schwerin, Region, Delegation, Regionalpartnerschaft Mecklenburg County. Seit 30 Jahren unterhält MV dorthin eine Regionalpartnerschaft, die nun vertieft werden soll. Schwerin/Charlotte (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern und die US-amerikanische Region ... mehr ... 29. Februar 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Landtag akzeptiert Nichtauflösung der Klimastiftung MV

Vorpommern, Mecklenburg, Landtag, Klimastiftung, Position, Erdgasgeschäften, Nichtauflösung, Parlament, Schwerin, Weiterbestehen Das Parlament übernimmt die Position. Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nimmt das Weiterbestehen der mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften errichteten Klimastiftung MV hin. mehr ... 15. März 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Schleuse dicht

Wasserstraßen, Vorpommern, Mecklenburg, Urlaubsland, Schweriner, Schwerin, Gekappte, Schleuse, Schifffahrtsverwaltung, Qualitätsproblem Schwerin (dpa/mv) - Die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ... Gekappte Wasserstraßen seien ein Qualitätsproblem für das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. "Wasserstraßen sind ... mehr ... 5. März 2024

tagesschau.de

Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahl MV: Grevesmühlen hofft auf junge Leute in der Politik

Kommunalwahl, Grevesmühlen, Vorpommern, Mecklenburg, Tour, Juni, Politik, Station, Leute Die zweite Station der NDR MV Tour durch Mecklenburg-Vorpommern vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ist Grevesmühlen. mehr ... 21. März 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern Höhere Bezüge für Beamte: jährlich über 20 Millionen Euro

Vorpommern, Mecklenburg, Euro, Millionen, Beamte, Bezüge, Höhere, Schwerin MV muss anpassen. Rund 22,5 Millionen Euro zusätzlich sollen rückwirkend ab 2023 jährlich fließen. Schwerin (dpa/mv) - Viele Beamte in Mecklenburg-Vorpommern können sich auf höhere Bezüge rückwirkend ... mehr ... 4. März 2024

n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommern 25 Borreliose-Fälle seit Jahresbeginn in MV

Vorpommern, Mecklenburg, Borreliose, Infektion, Risiko, Zecke, Jahresbeginn, Schwerin, Krankenkasse, Barmer Schwerin (dpa/mv) - Die Krankenkasse Barmer in MV hat auf ... "Je früher eine Zecke entdeckt und entfernt wird, desto geringer ist das Risiko einer Borreliose-Infektion." In Mecklenburg-Vorpommern ... mehr ... 20. März 2024

expand_less