Die Linkspartei könne nur in Regierungsverantwortung «weiter politisch-gestalterisch tätig» sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Dienstagabend auf einem Sonderparteitag. Nur so könne die Partei das, was ihr wichtig sei, auch umsetzen. Viele Menschen setzten auf die Linke, die Partei habe hier auch eine Verantwortung. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Klaus Lederer: «Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen.»
Schubert und Lederer unterstrichen, die Linken wollten den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch «auf die Nase zu fallen», sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert. Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. «Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie.»
Laut Sondierungspapier, auf dass sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche verständigt hatten, soll eine Expertenkommission «Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung» des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.
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