Linke nominiert Landtagsvizepräsidentin

19. Oktober 2021 ©
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Schwerin (dpa/mv) - Die Fraktion der Linken im Landtag hat ihre neue Abgeordnete Elke-Annette Schmidt für das Amt der Zweiten Landtagsvizepräsidentin nominiert.
Die Fraktionsmitglieder benannten die Abgeordnete aus Malchow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) am Dienstag einstimmig, wie eine Sprecherin mitteilte.
Als Landtagspräsidentin hat die SPD bereits Amtsinhaberin Birgit Hesse nominiert. Die CDU stellte in der vergangenen Woche Beate Schlupp als Kandidatin für das Amt der Ersten Vizepräsidentin auf. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte das Landtagspräsidium drei Mitglieder.
Über die Besetzung weiterer Vizepräsidenten im neuen Landtag durch die anderen drei Fraktionen gibt es Dissens. Die FDP will, dass ihre Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel Vizepräsidentin wird, wie der Parlamentarische Geschäftsführer David Wulff sagte. Die AfD-Fraktion wollte sich noch am Dienstag auf einen Kandidaten verständigen. Die Grünen haben sich bislang nicht geäußert, ob und wenn ja, wen sie für das Amt aufstellen wollen.
Wulff sagte, er habe den Eindruck, dass SPD, CDU und Linke das Landtagspräsidium gern bei drei Personen belassen würden. Die Sprecherin der Linken bestätigte diese Haltung ihrer Fraktion. Das finde er nicht gut, sagte Wulff. Der Landtag sei mit sechs Fraktionen vielfältiger geworden, und das solle auch im Präsidium abgebildet werden. Zuvor hatte der NDR über den Streit berichtet.
Laut Landesverfassung und bisheriger Geschäftsordnung des Landtags können zusätzlich zur Präsidentin sowie dem Ersten und Zweiten Vizepräsidenten weitere Vize-Landtagspräsidenten gewählt werden. Dem Vernehmen nach steht das auch im Entwurf für die Geschäftsordnung des neuen Landtags, die bei der ersten Parlamentssitzung am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Zur Wahl ist die einfache Mehrheit nötig. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion sagte, das Landtagspräsidium könne jederzeit erweitert werden - das müsse nicht unbedingt in der ersten Sitzung geschehen.
© dpa-infocom, dpa:211019-99-651890/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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