Haseloff warnt Ampel-Sondierer vor früherem Kohle-Ausstieg

14. Oktober 2021 ©
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, den Kohle-Kompromiss in einer möglichen Ampel-Koalition im Bund wieder aufzuschnüren.
«Nichts wäre schlimmer, als wenn gerade vereinbarte Gesetze gekippt würden», sagte Haseloff am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dies würde das «Vertrauen in die Politik beschädigen», so der Ministerpräsident. «Politik muss verlässlich sein.»
Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung bis 2038 wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Haseloff hat die Bedingungen dafür mitverhandelt. SPD, Grüne und FDP sprechen im Bund aktuell über einen schnelleren Ausstieg schon im Jahr 2030.
© dpa-infocom, dpa:211014-99-594756/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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