«Die Städte und Gemeinden dürfen nicht länger am Gängelband des Freistaates hängen, sondern sie brauchen eigene Budgets, über deren Verwendung sie selbst gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entscheiden können», erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch in Radebeul. Dort hatte sich die Linke-Fraktion auf einer zweitägigen Klausur auch mit Vertretern der kommunalen Ebene ausgetauscht.
«Wir schlagen zahlreiche Änderungen des Kommunalwahlgesetzes, der Gemeindeordnung sowie der Landkreisordnung vor. Bei Kommunalwahlen soll das Wahlalter 16 gelten. Wir wollen Einwohnerversammlungen und Bürgerbegehren erleichtern», betonte Gebhardt. Eingemeindungen ohne Bürgerentscheid sollten nicht mehr möglich sein und die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen sowie von Senioren konkret geregelt werden.
«Beratungsunterlagen für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage sollen öffentlich sein», hieß es weiter. Man brauche einen Mindeststandard für die Finanzierung der Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen sowie eine angemessene Mindestentschädigung für Bürger, die sich in den kommunalen Gremien engagieren. Die Linken stellten einen Antrag für eine Kommunalreform. Gebhardt: «Wir erwarten von der Koalition eine zügige Beratung. Demokratie lebt vom Mitmachen - das wollen wir ermöglichen.»
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