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Landtag beschließt umstrittenes Kommunalverfassungsgesetz
13. Oktober 2021
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13. Oktober 2021
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Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag hat die umstrittene Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen.
Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten am Mittwoch dagegen, die Regierungsfraktionen SPD und CDU dafür. Im Frühjahr hatte die Regierung dazu eine Novelle erarbeitet, die unter anderem die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen neu regeln soll. Die Oppositionsparteien befürchten, dass sie dadurch an Mitspracherecht verlieren und kritisierten das Gesetz daher deutlich.
Das bisherige Verfahren sei gerechter, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete die Gesetzesänderung als «demokratiegefährdend». Innenminister Boris Pistorius (SPD) entgegnete dem, dass das künftige Verfahren seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich anerkannt sei.
© dpa-infocom, dpa:211013-99-581254/2
Das bisherige Verfahren sei gerechter, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner bezeichnete die Gesetzesänderung als «demokratiegefährdend». Innenminister Boris Pistorius (SPD) entgegnete dem, dass das künftige Verfahren seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich anerkannt sei.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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