Klagen gegen Grubenwasseranstieg in früheren Kohlegruben

8. Oktober 2021 ©
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Saarlouis (dpa/lrs) - Gegen den im Saarland genehmigten Grubenwasseranstieg in ehemaligen Steinkohlegruben sind bereits 14 Klagen beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen.
Teilweise gebe es bei einem Verfahren mehrere Kläger, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag in Saarlouis. In 13 Fällen handele es sich um Kommunen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes «für den Rahmenbetriebsplan zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar» wendeten. Dazu zählten die Städte Saarbrücken, Lebach, Dillingen, Saarlouis und die Gemeinden Schmelz, Schiffweiler und Schwalbach.
Teils seien Stadtwerke oder Zweckverbände bei den Verfahren mit als klagende Partei dabei. Zudem sei nun eine gemeinsame Klage der DB Netz AG, der DB Station&Service AG und der DB Energie GmbH eingegangen. Es werde mit weiteren Klagen gerechnet: Die Frist zur Klageeinreichung läuft am 20. Oktober aus. In diesem Jahr sei bei den Verfahren mit Sicherheit keine Entscheidung zu erwarten, ob es 2022 klappe, sei fraglich, sagte der Sprecher.
Der Planfeststellungsbeschluss gibt insgesamt grünes Licht für eine Teilflutung in ehemaligen Steinkohlegruben früherer Bergwerke: Der vom Bergbaukonzern RAG beantragte Grubenwasseranstieg in Reden und Duhamel auf minus 320 Meter war unter Auflagen genehmigt worden. Grubenwasser ist Regenwasser, das in die Tiefe sickert und sich in Schächten und Strecken unter Tage sammelt.
Nach dem 2012 erfolgten Ende des Saar-Bergbaus hat die RAG beantragt, in einer ersten Phase die Gruben der einstigen Bergwerke in Duhamel und Reden bis 320 Meter unter null volllaufen zu lassen. Bisher wird das Grubenwasser abgepumpt. In einem zweiten Schritt, der noch nicht beantragt ist, plant die RAG, das Wasser bis zur Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen zu lassen.
Das Vorhaben der RAG ist bei Bürgern umstritten: Sie befürchten Erdbewegungen, eine Verunreinigung des Grundwassers und den Austritt von Gasen. Betroffen sind rund 600 000 Einwohner in rund 30 Gemeinden.
© dpa-infocom, dpa:211008-99-528074/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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