Eine Zielgruppenauswahl nach einem von Facebook angenommenen Interesse für die Grünen sei «falsch und inakzeptabel», räumte das Ministerium am Freitag ein. Die neue Leitung mit Ministerin Anne Spiegel (Grüne) habe von der 2018 eingeführten Praxis keine Kenntnis gehabt und lasse die gesamte Social-Media-Strategie nun auf den Prüfstand stellen. Scharfe Kritik an der Praxis kam von der CDU-Opposition.
Für die Facebook-Platzierung von Beiträgen des Ministeriums wurden Merkmale wie Naturschutz, Nachhaltigkeit oder Umwelt aufgenommen, um mit diesen Inhalten vor allem Facebook-Nutzer zu erreichen, die sich für diese Themen interessieren. Dies sei gängige Praxis bei der Öffentlichkeitsarbeit mit Facebook, erklärte das Ministerium. Es sei aber ein Fehler gewesen, dass dabei auch das Zielgruppenmerkmal «Nutzerinnen und Nutzer, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für Bündnis 90/Die Grünen interessieren», mit aufgenommen worden sei. Aus Gründen der Neutralität sei sichergestellt, «dass eine solche Zielgruppenauswahl künftig nicht mehr erfolgt».
«Mit legitimer Öffentlichkeitsarbeit eines Ministeriums hat die gezielte Ansprache von Nutzern, die sich für Grüne interessieren, nichts zu tun», erklärte am Freitag CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. «Diese fortgesetzten Rechtsverstöße in einer staatlichen Institution sind nicht akzeptabel.» Baldauf kündigte an, die nun eingestellte Praxis zum Thema im Landtag zu machen.
Auch beim SPD-geführten Bundesarbeitsministerium war es zu einem «Targeting von SPD-Anhängern» gekommen. Deswegen beendete das Ministerium die Zusammenarbeit mit einem Werbedienstleister.
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