Laschet will bis 26. Oktober Ministerpräsident bleiben

5. Oktober 2021 ©
5. Oktober 2021 ©
Düsseldorf (dpa) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26.
Oktober Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine «Inkompatibilität» mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. «Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein.»
Zuvor hatte Laschet Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Wüst soll am 27. Oktober im NRW-Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein.
© dpa-infocom, dpa:211005-99-492406/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

presseportal.de

Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie

Demokratie, Ende, Laschet, Rundschau, Revolution, Putsch, Köln, Armin, Prozess, Ministerpräsident Kölnische Rundschau: Köln (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eindringlich vor einem schleichenden Ende der Demokratie gewarnt. "Die Demokratie wird nicht durch einen Putsch oder durch eine Revolution beendet. Dieser Prozess geht ... mehr ... 28. Februar 2024

presseportal.de

Laschet bei "maischberger": "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann"

Laschet, Papst, Zimmermann, Frau, Strack, Berlin, Krieg, Franziskus, Parteivorsitzende, Katholik ARD Das Erste: Berlin (ots) - Der frühere CDU-Parteivorsitzende und bekennende Katholik, Armin Laschet,hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Ein Papst kann nicht reden wie Frau Strack-Zimmermann", sagte Laschet in der ... mehr ... 13. März 2024

report-k.de

Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor

Wüst, Scholz, Ministerpräsidentenkonferenz, Reduzierung, Düsseldorf, Umsetzungswillen, Umsetzung, Hendrik, Ministerpräsident, Migrationsbeschlüssen Düsseldorf | Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung ... mehr ... 3. März 2024

muensterschezeitung.de

Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus

Taurus, Grundsatzlinie, Kritik, Union, Verlauf, Druck, Debatte, Laschet, Mann, Lieferungen Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt. mehr ... 10. März 2024

web.de

Ukraine-Politik: Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz

Ukraine, Taurus, Grundsatzlinie, Kritik, Politik, Union, Verlauf, Druck, Debatte, Laschet Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt. Der frü ... mehr ... 9. März 2024

saechsische.de

Sachsen will Kommunen helfen: Weniger Beauftragte, weniger Bürokratie, keine Gebietsreform

Sachsen, Kommunen, Weniger, Innenminister, Städten, Beauftragte, Gebietsreform, Freiheiten, Koalitionspartnern, Gemeinden Innenminister Armin Schuster (CDU) will Städten und Gemeinden mehr Freiheiten einräumen. Bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne stößt er aber auf Skepsis. mehr ... 20. März 2024

rheinpfalz.de

Politik Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus

Taurus, Grundsatzlinie, Kritik, Politik, Union, Verlauf, Druck, Debatte, Laschet, Mann Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Doch nun meldet sich ein prominenter CDU-Mann, der Kritik am Verlauf der Debatte erkennen lässt. Berlin ... mehr ... 9. März 2024

expand_less