Ampel will neue Bundespolitik

5. Oktober 2021 ©
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Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ampelregierung hat für die Umsetzung ihrer Politik neue Rahmenbedingungen im Bund gefordert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte am Dienstag als Beispiele das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Klimaschutz, die Transformation der Arbeitswelt, soziale Sicherung und Forschungspolitik.
«Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss auf den Prüfstand, damit wir mehr Photovoltaik und Windenergie bekommen können», sagte Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) nach einer rund zweitägigen Klausur des Kabinetts in Bad Kreuznach. Dazu gehöre auch eine grüne Wasserstoffstrategie, eine Mobilitätswende und ein Paradigmenwechsel im Bausektor. «Es gibt viele Bereiche, wo die Bundesregierung handeln muss», sagte Spiegel, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist.
Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte: «Der Zukunftsstandort Deutschland muss insgesamt wettbewerbsfähige, innovativer, digitaler und nachhaltiger sein.» Dafür müsse die künftige Bundesregierung die Rahmenbedingungen setzen. Bei der Digitalisierung sei «einiges liegen geblieben». Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Unternehmen müssten auch schneller werden.
Alle drei Vertreterinnen der Ampelregierung betonten die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Parteien. «Rheinland-Pfalz zeigt, dass man mit einer Ampel ein Land sehr erfolgreich voran bringen kann», sagte Dreyer. Es sei die große Stärke dieser Landesregierung, unterschiedliche Schwerpunkte zu haben und diese miteinander verbinden zu können.
© dpa-infocom, dpa:211005-99-491229/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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