Unerlaubte Polizeicomputer-Abfrage
Die Polizei hate am 16. Dezember 2018 bei Wohnungsdurchsuchung vier Pistolen, einen Revolver und 58 Patronen bei dem Mann sichergestellt. Der Angeklagte hatte die Waffen unverschlossen aufbewahrt und besaß für einige auch keine Waffenbesitzkarte. Das Gericht hat die Waffen eingezogen. Der Angeklagte war bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst am 31.10.2019 in einer Polizeistation im Main-Taunus-Kreis beschäftigt gewesen.
Freigesprochen wurde er mit Blick auf den Vorwurf, ein Video, in dem Adolf Hitler zu sehen war, in eine WhatsApp-Gruppe gestellt zu haben. Das Video sei nur den neun anderen Mitgliedern dieser Gruppe zugänglich gewesen, begründete das Gericht die Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits im Juni dieses Jahres war der Bruder des Angeklagten, ebenfalls ein Polizist, vom Amtsgericht Alsfeld zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Aus Sicht der Kammer hatte sich der Beamte des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz im minderschweren Fall schuldig gemacht. Mit Blick auf die von ihm in WhatsApp-Gruppen versendeten Bilder war er dagegen freigesprochen worden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch sein Verteidiger hatten Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, damit geht das Verfahren voraussichtlich in die nächste Instanz.
© dpa-infocom, dpa:211005-99-490493/2
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