«Es muss doch jedem einleuchten, dass neue Aufgaben vor allem im Klimaschutz auch neue Leute bedeuten», sagte Siegesmund der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Bei den Haushaltsverhandlungen der Regierung, die am kommenden Dienstag abgeschlossen werden sollen, hieß es zuletzt, Geld für zusätzliches Personal sei nicht da.
Mehrere Ministerien hatten Geld für einige hundert zusätzliche Stellen verlangt. Sie waren damit an Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gescheitert. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich gegen eine Personalaufstockung im Landesdienst ausgesprochen.
Ihr gehe es um eine zweistellige Zahl an neuen Stellen, sagte Siegesmund. «Der Haushalt bildet noch nicht ausreichend die Herausforderungen ab, die vor uns stehen.» Als Beispiele, wo mehr Fachleute in ihrem Ministerium gebraucht werden, nannte sie die Erarbeitung einer Niedrigwasserstrategie, die Untersuchungen zum Atomendlager, aber auch Klimaschutzvorgaben der EU.
Es gehe bei den Personalkosten um überschaubare Beträge. «Die Investition in Personal würde in der Konsequenz bedeuten, dass wir mehr Bundes- und EU-Mittel für Projekte nach Thüringen holen können», so Siegesmund. Außerdem könnten die Kommunen besser beim Hochwasser- und Klimaschutz unterstützt werden.
Taubert will einen Haushalt ohne neue Schulden mit einem Volumen von etwa 11,8 Milliarden Euro und damit etwa auf dem Niveau von 2020 vorlegen. Sie hatte ihre Kabinettskollegen ermahnt, bei ihren Forderungen für den nächsten Haushalt Maß zu halten.
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