Abgeordnete konnten Erstaufnahmeeinrichtung nicht besuchen
Abgeordneten der Linke-Fraktion wurde nach eigenen Angaben am Donnerstag der Zutritt zur Erstaufnahmestelle verweigert, da der Präsident des Landesverwaltungsamtes und sein Stellvertreter terminlich verhindert waren. Die Parlamentarier reagierten daraufhin irritiert: «Wir erwarten vom Landesverwaltungsamt zu erfahren, wie sie gedenken, Abgeordnete in ihrer Arbeit zu unterstützen, anstelle sie, wie heute geschehen, darin zu behindern.»
Hintergrund waren offensichtlich Kommunikationsprobleme bei der Terminabsprache zwischen den Abgeordneten und dem Landesverwaltungsamt. Die Behörde erklärte dazu, das Interesse der Landtagsabgeordneten, sich einen persönlichen Eindruck von den Verhältnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung zu verschaffen, um in den anstehenden Haushaltsberatungen eine angemessene Finanzausstattung sicherzustellen, werde ausdrücklich begrüßt.
© dpa-infocom, dpa:210930-99-431777/2
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