Zuvor müssen ihnen der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag, und anschließend die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) Lausitz der Landesregierung zustimmen.
Bislang sind 26 Vorhaben von der IMAG bestätigt worden, für die Förderanträge bei der Investitionsbank des Landes eingereicht wurden oder werden können. An diesem Mittwoch wird die IMAG über weitere WRL-Projekte entscheiden.
«Uns ist eine neue Art von Förderprozess gelungen», sagte der Lausitz-Beauftragte. «Bei uns findet eine breite Einbeziehung der Gesellschaft statt - die Region wird mitgenommen. Mit der strukturierten Unterstützung kommunaler Projekte wachsen die Chancen, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen und die Lebensqualität in der brandenburgischen Lausitz zu verbessern», so Freytag.
Ohne die Einbeziehung der in der Region lebenden Menschen werde der Strukturwandel nicht gelingen, ist Sven Gundermann überzeugt, Werkstattsprecher für den Bereich «Daseinsvorsorge, ländliche Entwicklung, Smart Regions». Er hat die Hoffnung, dass die Werkstätten und die bereit gestellten Finanzmittel vor allem auch den Akteuren vor Ort Möglichkeiten der Selbstgestaltung bieten.
Der Großteil der Projekte stammt aus den Bereichen Wirtschaft und Fachkräfte, Digitalisierung und Innovation, Infrastruktur und Mobilität. Aber auch Ländliche Entwicklung, Kultur, Marketing und Tourismus werden berücksichtigt. Regionale Akteure und professionelle Projektentwicklung werden dabei zusammengebracht. Der Erfolg entscheide sich nur anhand der Projekte, die tatsächlich umgesetzt werden, betont WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn. «Was wir jetzt machen, ist entscheidend dafür, wie sich die Lausitz entwickelt.»
So soll unter anderem ein «Leistungszentrum Westlausitz» in Schwarzheide gefördert werden, das die Fachkräfteentwicklung in der Region unterstützen wird. Auch Wasserstoffbusse als nachhaltiges ÖPNV-Projekt, Telemedizin im Rettungsdienst Landkreis Spree-Neiße oder ein Gesundheitslandhaus in Spremberg sind bereits in der Förderung. Als touristische Projekte erreichten unter anderem der Bau eines Rundwegs um den Cottbuser Ostsee und eine Dauerausstellung im Textilmuseum Forst (Lausitz) Förderstatus.
Der Bund stellt dem Land Brandenburg bis 2038 insgesamt 3,612 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte für die Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung. Die Mittel sind Teil der vom Bund bereitgestellten rund 10,32 Milliarden Euro zur Strukturstärkung in der Region. Den Rahmen für die Strukturentwicklung bildet das Lausitzprogramm 2038, das das Kabinett im August 2020 beschlossen hat.
Um die Strukturentwicklung in der Kohle-Region zu stärken, plant das Land eine Mehrheitsbeteiligung von 55 Prozent an der bislang von den Kreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald sowie der kreisfreien Stadt Cottbus getragenen WRL. Dieser Prozess liege in den letzten Zügen, sagt Jahn. Die Landesregierung arbeite bei allen Vorhaben eng mit den Kommunen zusammen, betont er. «Das ist die größte Errungenschaft.»
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