Allein die Staasanwaltschaft Köln hat inzwischen zehn Verfahren eingeleitet, die sich um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests drehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch zusammenkommt.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage ergänzte, seien in einem der Verfahren, bislang drei Testtzentren durchsucht worden. Hier reichten die Betreiber bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rechnungen in Millionenhöhe allein für zwei Monate ein, wobei noch unklar sei, wie viele Tests dort überhaupt durchgeführt worden seien. Aus dem Ausschuss-Bericht geht allerdings auch hervor, dass die mutmaßlichen Betrügereien mit fingierten Schnelltests keinesfalls flächendeckend vorkamen: Etliche Ermittlungsbehörden melden keine anhängigen Verfahren.
In Düsseldorf dagegen hat es den Angaben der dortigen Ermittler zufolge laut Bericht Anfang September Durchsuchugen bei einem Teststellen-Betreiber gegeben. Das Gesundheitsamt hatte gemeldet, die Abrechnungszahlen in zwei Zentren seien nicht plausibel. Außerdem haben die Düsseldorfer Staatsanwälte ein Verfahren aus Bonn übernommen: Eine Bonner Testeinrichtung einer in Düsseldorf ansässigen Firma soll ein negatives Testergebnis verschickt haben, obwohl der Bürger den vereinbarten Testtermin gar nicht wahrgenommen hatte.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg berichtete von Ermittlungen gegen den Betreiber von drei Corona-Teststellen in Mülheim in einem «besonders schwerem Fall». Dem Geschäftsführer sowie mehreren Mittätern werde die fortgesetzte Abrechnung fingierter Corona-Tests in einer noch zu ermittelnden Vielzahl an Fällen vorgeworfen.
Die Bielefelder Staatanwaltschaft führt ein Betrugsverfahren gegen einen Testzentrumsverantwortlichen, das sich aus einer Geldwäscheverdachtsanzeige Ende Juni ergeben habe. Erste Ermittlungen hätten zudem Unstimmigkeiten bei der Anzahl der gemeldeten Tests ergeben. Zudem gebe es nicht miteinander in Einklang zu bringende Lieferscheine und Rechnungen zu den Testmaterialien. Diese sollen bei einer Firma geordert worden sein, die gewerbeamtlich als Bauunternehmen auftritt.
Bundesweite Schlagzeilen hatte der großangelegte mutmaßliche Abrechnungsbetrug durch die Bochumer Firma MediCan gemacht. Die Abteilung für Wirtschaftskriminalität ermittelt seit Ende Mai gegen drei Verantwortliche der Firma, einer davon befinde sich in Haft, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Medican betrieb zeitweise mehr als 50 Testzentren in vielen Städten bundesweit. Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den Fall Ende Mai publik gemacht.
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