SPD stellt zehn Abgeordnete

27. September 2021 ©
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Potsdam (dpa/bb) - Nach der Bundestagswahl werden voraussichtlich wieder 25 Abgeordnete aus Brandenburg in den Bundestag einziehen.
Dies seien ebenso viele wie nach der Bundestagswahl 2017, teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montag mit. Allerdings kehren sich die Machtverhältnisse zwischen den Abgeordneten der SPD und der CDU um: Die SPD wird mit zehn direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sein, nach der Wahl 2017 waren es vier SPD-Vertreter. Die Brandenburger CDU war nach 2017 mit neun direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten, jetzt können nur vier Vertreter über die Landesliste der Partei einziehen.
Die AfD kann voraussichtlich fünf Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag schicken, bei FDP, Grünen und Linke wären es jeweils zwei. So sind unter anderem Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, die FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg und Anke Domscheit-Berg (Linke) wiedergewählt. Für die Linke zieht auch der ehemalige Landesfinanzminister und Landtagsabgeordnete Christian Görke in den Bundestag ein.
In Brandenburg hatte die SPD nach dem vorläufigen Ergebnis bei der Wahl mit 29,5 Prozent die meisten Stimmen errungen, gefolgt von der AfD mit 18,1 Prozent und der CDU mit 15,3 Prozent. Dahinter folgen FDP(9,3 Prozent), Grüne (9,0 Prozent) und Linke (8,5 Prozent).
Die Wahlbeteiligung lag mit landesweit 75,6 Prozent etwas höher als vor vier Jahren, als 73,7 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Die Zahl der Briefwähler stieg von 21,5 Prozent im Jahr 2017 auf 35,1 Prozent, also etwa um 60 Prozent. Küpper hatte zuvor wegen der Corona-Pandemie eine Verdoppelung der Zahl der Briefwähler erwartet. «Es haben sich aber nicht so viele Bürger wie erwartet abschrecken lassen, ins Wahllokal zu gehen», sagte Küpper.
Probleme bereitete allerdings vor allem in der dünn besiedelten Prignitz die neue Bestimmung, dass Wahlbezirke mit weniger als 50 abgegebenen Stimmen in einem benachbarten Wahlbezirk mit ausgezählt werden müssen, um die Anonymität der Stimmabgabe zu wahren. Daher hätten im Wahlkreis 56 (Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I) 22 Wahlbezirke umziehen müssen, berichtete Küpper. So konnte die vollständige Auszählung aller Wahlbezirke dort erst um 1.29 Uhr gemeldet werden. Insgesamt gab es 31 solcher «Umzüge» von Wahlbezirken für die Auszählung.
Strafrechtliche Konsequenzen könnte ein Tweet von Hannes Gnauck (AfD) haben, der am Sonntag einen Wahlschein mit zwei Kreuzen für ihn und seine Partei beim Kurznachrichtendienst Twitter gepostet hatte. Weil das Fotografieren in der Wahlkabine verboten sei, habe der zuständige Wahlleiter Anzeige erstattet, berichtete Küpper. Nun müsse die Staatsanwaltschaft klären, unter welchen Umständen der Wahlschein fotografiert und veröffentlicht worden sei. Gnauck war im Wahlkreis 57 (Uckermark - Barnim I) als Direktkandidat dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke unterlegen, kann aber über die Landesliste ins Parlament einziehen.
© dpa-infocom, dpa:210927-99-381753/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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