Herbe Schlappe für die CDU bei der Bundestagswahl im Norden

27. September 2021 ©
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Kiel (dpa/lno) - Die Sozialdemokraten sind als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen.
Für die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther bedeutete der Wahlausgang am Sonntag eine herbe Klatsche. Sie verlor im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren 12 Prozentpunkte und landete laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters bei 22,0 Prozent. Die SPD legte dagegen 4,8 Punkte zu und kam auf 28,1 Prozent. Es folgten die Grünen mit 18,4 (2017: 12,0), die FDP mit 12,5 (12,6), die AfD mit 6,7 (8,2), die Linke mit 3,6 (7,3) und der SSW mit 3,1.
Die SPD gewann acht der elf Direktmandate. In Kiel verteidigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sein Mandat knapp gegen die Grünen-Spitzenkandidatin im Land, Luise Amtsberg. Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner setzte sich in Pinneberg gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael von Abercron durch. Die Union errang nur zwei Direktmandate, 2017 waren es noch zehn. Erstmals überhaupt im Norden gewann bei der Bundestagswahl mit Parteichef Robert Habeck ein Grüner ein Direktmandat. Er setzte sich gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen durch.
Zwei der drei Koalitionspartner in Schleswig-Holstein hoffen auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene. Im Gegensatz zu CDU und FDP wollte sich die Grünen-Spitze im Norden noch nicht auf den Wunsch nach einem solchen Bündnis festlegen. Bei der Bundestagswahl lag die SPD nach Hochrechnungen vor der CDU/CSU.
Regierungschef Günther sprach sich klar für ein Bündnis von CDU, Grünen und FDP auch im Bund aus. «In Schleswig-Holstein zeigen wir, dass ein Jamaika-Bündnis ein Modell dafür sein kann, indem es wichtige Zukunftsthemen anpackt und Ökonomie und Ökologie erfolgreich miteinander versöhnt.» Die Union habe am Ende zwar zur SPD aufgeschlossen. «Trotzdem gibt es nichts daran vorbeizureden, dass dieses Ergebnis für uns als Union enttäuschend ist.»
Die mit CDU und Grünen in Kiel regierende FDP warb ebenfalls für eine solche Koalition. «Unser Land braucht dringend einen Regierungswechsel, um die drängendsten Probleme endlich anzugehen», erklärte FDP-Landeschef und Sozialminister Heiner Garg. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki und Fraktionschef Christopher Vogt bekundeten eine Präferenz für Schwarz-Grün-Gelb. «Gleichwohl sind wir gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Parteien», äußerte Kubicki.
Für SPD-Landeschefin Serpil Midyatli hat ihre Partei das «politische Comeback des Jahres» geschafft. Vor zwölf Monaten habe die Union noch 20 Prozentpunkte vor der SPD gelegen, und heute seien beide Kopf an Kopf, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende. «Mit Olaf Scholz haben wir den Kandidaten, den sich die Mehrheit der Menschen als Kanzler wünscht.» Ex-SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach von einem klaren Regierungsauftrag für seine Partei und Scholz.
Die Grünen-Landesvorsitzende Anna Tranziska forderte: «Deutschland braucht jetzt schnell eine neue Regierung, die sich um die Probleme und ganz besonders um den Klimaschutz kümmert statt weiter vor sich hin zu dödeln». Die Grünen stünden bereit. Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg sprach von gemischten Gefühlen. «Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht.»
Zudem zeichnete sich eine Rückkehr des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) nach vielen Jahrzehnten in den Bundestag ab. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler für die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Partei der dänischen Minderheit ins Parlament einziehen. Der SSW war erstmals seit 60 Jahren wieder zur Bundestagswahl angetreten.
Die Wahlbeteiligung war in Schleswig-Holstein mit 81,1 Prozent höher als vor vier Jahren (76,3 Prozent). Bei warmem Wetter bildeten sich teilweise Schlangen vor den Wahllokalen, zum Beispiel in Kronshagen bei Kiel.
© dpa-infocom, dpa:210927-99-375567/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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