Kabinett stellt Verfahren zum Wiederaufbau in Flutregion vor
Außer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erläutern noch vier Minister aus dem Kabinett die Einzelheiten. Mit dabei sind Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sowie Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD).
Der Landtag hatte am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus.
© dpa-infocom, dpa:210923-99-332725/2
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