Nach rechtsextremen Chats «Netiquette» für Beamte
Dem Bericht zufolge wurden zwar rechtsextremistische und rassistische Äußerungen entdeckt - auch Sexismus und Homophobie - aber keine rechtsextremistischen Netzwerke und keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextremisten. Dennoch dürfe das Problem nicht verharmlost werden, sagte der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke: «Wer rechtsextremistische Inhalte verbreitet, hat im Staatsdienst nichts zu suchen.» Der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis stellte fest, Führungskräfte seien bei den Verdachtsfällen unterrepräsentiert gewesen.
Aus dem Abschlussbericht geht hervor, dass etwa ein Jahr nach Bekanntwerden der Chats - unter anderem waren dort Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer zu sehen - insgesamt 273 Verfahren gegen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden eingeleitet wurden. Bei den ersten 50 abgeschlossenen Strafverfahren gab es aber nur in einem Fall einen Strafbefehl - in 49 Fällen wurde das Verfahren eingestellt.
Am schwierigsten seien die Fälle, wo die Fakten zwar nicht für eine gerichtliche Behandlung ausreichten, die aber - jenseits der juristischen Ebene - dennoch problematisch blieben, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Ob das Disziplinarrecht nachgeschärft werden müsse, werde die noch laufende juristische Aufarbeitung zeigen.
© dpa-infocom, dpa:210923-99-331917/2
Das könnte Sie auch interessieren ...
Keine ähnlichen Artikel gefunden.