Damit war der zur Krisenbewältigung eingerichtete MV-Schutzfond Ende August fast zur Hälfte ausgeschöpft. Das geht aus einer Übersicht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
An diesem Donnerstag berät der Finanzausschuss des Landtags über den Einsatz weiterer Mittel aus dem insgesamt 2,8 Milliarden Euro schweren, kreditfinanzierten Sonderfonds. Dabei geht es dem Vernehmen nach unter anderem um die Finanzierung von mobilen Luftreinigern für Schulen und Kitas sowie die Fortführung der Impfzentren in neuer Form.
Der größte Teil des Geldes ging dem Sachstandsbericht zufolge bislang in den Bereich Gesundheit. Mit bereits vergebenen 442 Millionen Euro wurden die dafür bereitstehenden Mittel zu 70 Prozent ausgeschöpft. Dem Bericht zufolge wurden damit unter anderem Test- und Impfzentren finanziert, Lohnersatzleistungen bei verhängter Quarantäne und Forschungsvorhaben an den Universitäten.
299 Millionen Euro gingen in die Wirtschaft, unter anderem als Soforthilfen an Betriebe. Laut dem Bericht wurden insgesamt 43.200 Anträge gestellt, die zu 84 Prozent bewilligt wurden. Neben den Hilfen des Bundes für Kleinunternehmen hatte das Land größeren Firmen rückzahlbare Liquiditätshilfen gewährt. Knapp 24 Millionen Euro seien an das Land zurückgeflossen, weil die Mittel zweckwidrig eingesetzt wurden.
Die Kommunen erhielten bislang knapp 264 Millionen Euro aus dem Schutzfonds, in erster Linie, um coronabedingte Verluste bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. Von den für die Digitalisierung zusätzlich bereitgestellten 400 Millionen Euro sind laut Statistik bislang erst 10 Millionen und damit wenig mehr als zwei Prozent ausgegeben worden. Ähnlich sieht es im Bereich Bildung und Wissenschaft aus, in dem knapp 258 Millionen Euro zur Verfügung stehen, aber erst 5,5 Millionen abgerufen wurden.
Kritisch hatte sich jüngst der Bund der Steuerzahler zum MV-Schutzfonds geäußert. Damit würden auch Vorhaben finanziert, die zwar wichtig seien, aber mit der Corona-Pandemie unmittelbar nichts zu tun hätten, hieß es. Als Beispiele nannte der Landesverband den Breitbandausbau, den Schulbau und die Einführung der elektronischen Akte in der Verwaltung. Diese Einschätzung wird auch von der Opposition im Landtag geteilt.
Die Mittel aus dem 2,85 Milliarden-Fonds sollen bis 2024 eingesetzt werden. Von 2025 an soll der Kredit über 20 Jahre mit jährlich 142,5 Millionen Euro getilgt werden.
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