Der kurze Prozess kommt immer häufiger zum Einsatz

22. September 2021 ©
22. September 2021 ©
Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 230 Anträge für beschleunigte Strafverfahren gestellt worden.
Das ist die höchste Zahl seit 2016, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht, die am Mittwoch verbreitet wurde. 
Bei vergleichsweise geringen Vergehen landen Kleinkriminelle somit im Südwesten immer häufiger innerhalb von nur 24 Stunden vor einem Richter. Im Juni vergangenen Jahres wurde in Freiburg, Stuttgart und Mannheim ein Modellprojekt für die Expressurteile gestartet. In Freiburg wurden dem Ministerium zufolge seitdem 99 Anträge für die schnelleren Verfahren gestellt, in Mannheim 116 und in Stuttgart 47.
Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf vergangener Zeiten bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch sprach am Mittwoch von einer deutlichen Verbesserung bei der Anwendung von beschleunigten Verfahren. Er verwies aber zugleich auf Bayern, wo es im Jahr 2019 mehr als 3900 Anträge auf Express-Strafverfahren gab, wie aus der Auflistung des Ministeriums hervorgeht. Weirauch forderte deshalb den verstärkten Einsatz der beschleunigten Verfahren auch in Baden-Württemberg.
© dpa-infocom, dpa:210922-99-317473/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

bo.de

Friesenheim: Land fördert Kommune mit 767.835 Euro

Land, Stuttgart, Freitag, Euro, Friesenheim, Anträge, Kommune, Licht, Rathaus, Friesenheimer Am Freitag gab das Land grünes Licht für insgesamt 15 Anträge, die das Friesenheimer Rathaus in Stuttgart gestellt hatte. mehr ... 5. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Baden-Württemberg bei Patentanmeldungen an der Spitze

Baden, Württemberg, Patentanmeldungen, Stuttgart, Innovationstreiber, Südwesten, Spitze, Rangliste, Unternehmen Innovationstreiber Baden-Württemberg: Der Südwesten führt die deutschlandweite Rangliste der Patentanmeldungen an. Das liegt auch an zwei Unternehmen. Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Baden ... mehr ... 5. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Polizeigewerkschaft beklagt "gefährliche Entwicklung"

Baden, Polizeigewerkschaft, Württemberg, Stuttgart, Situation, Jahr, Deutsche, Personalproblemen, Entwicklung Stuttgart (dpa/lsw) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor immer größer werdenden Personalproblemen in Baden-Württemberg. "Wir hatten im letzten Jahr erstmals die Situation ... mehr ... 10. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Mehr Steuereinnahmen für Gemeinden

Baden, Steuereinnahmen, Württemberg, Gemeinden, Städte, Stuttgart, Kommunen, Jahr, Angaben Stuttgart (dpa/lsw) - Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Kommunen erzielten nach Angaben der kommunalen ... mehr ... 18. März 2024

zvw.de

Baden-Württemberg bei Patentanmeldungen an der Spitze

Patentanmeldungen, Baden, Württemberg, Stuttgart, Jahr, Südwesten, Abstand, Spitze, Patente Stuttgart (dpa/lsw) - Aus Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr mit großem Abstand deutschlandweit die meisten Patente angemeldet worden. Mit 14 648 Patentanmeldungen führte der Südwesten ... mehr ... 5. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg GDL-Streik auch in Baden-Württemberg planmäßig angelaufen

Baden, Württemberg, Streik, Stuttgart, Bahn, Südwesten, Deutsche, Auswirkungen, Lokführergewerkschaft Auch im Südwesten. Stuttgart (dpa/lsw) -Auch in Baden-Württemberg ist der Streik der Lokführergewerkschaft GDL planmäßig angelaufen. Die Deutsche Bahn könne die genauen Auswirkungen bislang ... mehr ... 11. März 2024

n-tv.de

Baden-Württemberg Auftragsflaute im Südwest-Maschinenbau setzt sich fort

Baden, Württemberg, Südwest, Stuttgart, Januar, Jahr, Bestellungen, Maschinen, Auftragsflaute, Anlagenbauer Stuttgart (dpa/lsw) - Die Maschinen- und Anlagenbauer in Baden-Württemberg sind mit einem deutlichen Auftragsminus ins Jahr 2024 gestartet. Im Januar lagen die Bestellungen real, also bereinigt ... mehr ... 4. März 2024

expand_less