«Wir müssen eine Investitionsregel in die Schuldenbremse einbauen», sagte Landtags-Fraktionsvize Lasse Petersdotter am Dienstag. Nötig sei ein Investitionspakt. Aufgrund der Haushaltssituation liege die Perspektive sonst «zwischen Stillstand und Kürzungen». In den kommenden Jahren klaffe in der mittelfristigen Finanzplanung eine Lücke in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro. «Wir sehen momentan nicht wirklich Sparpotenziale.» Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen oder Hochschulen müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Nötig wäre für eine Änderung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit. Petersdotter sagte, die Koalitionspartner CDU und FDP seien jedoch dagegen. Das Thema Schuldenbremse wollen die Grünen bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Frühjahr zum Thema machen. Am Mittwoch berät der Landtag über den Haushalt für das kommende Jahr.
© dpa-infocom, dpa:210921-99-298660/3