Diese würden nun mit einer umfassenden strafrechtlichen Würdigung einer näheren Prüfung unterzogen, teilte die Anklagebehörde am Montag mit. «In Betracht kommt insbesondere der Tatbestand der Volksverhetzung sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.»
Am Samstag hatten in Würzburg 20 Teilnehmer mit drei Strohpuppen, beschmiert mit Kunstblut, demonstriert. Da geschah knapp drei Monate nach einer Messerattacke eines Migranten mit drei toten Frauen in Würzburg. Der Somalier hatte am 25. Juni in der Würzburger Innenstadt auf mehrere Menschen eingestochen.
Zu sehen war bei der Demo ein Plakat mit den Bildern der Kanzlerkandidaten beziehungsweise der Kandidatin, Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD), dazu der Schriftzug «Schön bunt hier», auf einem Wagen war zu lesen «reserviert für Volksverräter». Entsprechende Bilder kursierten im Internet. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Rund 200 bis 300 Gegendemonstranten gingen dagegen auf die Straße.
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Landtag, Cemal Bozoglu, sagte am Montag dazu, es handele sich um die symbolische, aber erschreckend eindeutige Inszenierung eines Mordes aus politischen Beweggründen. Der Dritte Weg sympathisiere unverblümt mit rechtem Terror. Die Partei müsse verboten werden, forderte er.
Seit etwa zwei Wochen sorgen Plakate der rechtsextremen Partei mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» für Empörung und juristische Auseinandersetzungen. Das Landgericht München I verbot das Aufhängen der Plakate per einstweiliger Verfügung - die Partei kann noch Widerspruch einlegen.
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