Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Abgeordneten Lenders
20. September 2021
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20. September 2021
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es gehe um den Verdacht der Untreue beziehungsweise des Betruges, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann am Montag auf Anfrage mit. «Nähere Angaben zum Sachstand oder dem Inhalt der Vorwürfe können derzeit nicht gemacht werden.»
Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft. Demnach geht es in den Vorwürfen im Kern darum, ob Lenders Portokosten für Briefe an FDP-Parteimitglieder über eine Kostenpauschale für Abgeordnete abgerechnet hat, was nicht erlaubt wäre. Es ist gesetzlich geregelt, dass Abgeordnete Parteiarbeit von ihrem Mandat trennen müssen. Lenders hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen.
Ein Sprecher des hessischen Landtags erklärte: «Uns ist der Vorgang bekannt.» Lenders habe dem Landtag unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet. Diese würden derzeit geprüft. Lenders ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH