Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Plakate des «III. Wegs»
20. September 2021
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20. September 2021
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Leipzig (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat zwei Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei «III.
Weg» mit der Aufschrift «Hängt die Grünen!» beschlagnahmen lassen. Sie ermittelt wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte. Die Motive seien in der vorigen Woche im Landkreis Nordsachsen nach Anzeigen entdeckt worden.
Die Plakate sorgen seit zwei Wochen für Empörung - und juristische Auseinandersetzungen. In Sachsen ermitteln inzwischen mehrere Staatsanwaltschaften. Die Stadt Zwickau, wo das Motiv zuerst aufgetaucht war, hatte die Plakate abnehmen lassen. Dagegen wehrte sich der «III. Weg» vor dem Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu steht noch aus. In Bayern hat das Landgericht München I der Kleinstpartei die öffentliche Verwendung des Plakats jetzt untersagt. Dagegen kann der «III. Weg» ebenfalls noch Widerspruch einlegen.
© dpa-infocom, dpa:210920-99-290350/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH