Zweitplatzierte Parteien können Regierung bilden

19. September 2021 ©
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Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier empfiehlt der Union, auch im Fall eines zweiten Platzes bei der Bundestag, nicht auf den Versuch einer Regierungsbildung zu verzichten.
«Selbstverständlich können auch zweitplatzierte Parteien versuchen, eine Regierung zu bilden. Ich finde es albern, dass nun darüber diskutiert wird, ob nur der Erstplatzierte die moralische Legitimation hat, den Kanzler zu stellen», sagte Bouffier der «Welt» (Sonntag). Es komme nur darauf an, wer die meisten hinter sich bringe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor dem «Spiegel» gesagt: «Der Regierungsauftrag geht an die stärkste Fraktion im Bundestag.» Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehle ihm die Fantasie. Aktuell gebe es aber eine echte Chance, die SPD einzuholen.
«Ich erwarte, dass es nach dem 26. September längere Zeit ziemlich unübersichtlich sein wird. Man wird sondieren müssen, wer mit wem eine stabile Regierung bilden kann», sagte Bouffier. In so einer Situation werden sich die Stärken von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet als Politiker, der zusammenführen könne, erst richtig zeigen.
Umfragen sehen die Union derzeit hinter der SPD. Möglich wäre aber auch, dass CDU und CSU als Wahlverlierer eine Regierung mit Grünen und FDP bilden. «Der Maßstab für uns kann nur sein, als Erster durchs Ziel zu gehen», betonte Dobrindt. «Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen.» Aktuell müsse man wohl bereit sein, «auch ein schwächeres Ergebnis zu akzeptieren».
© dpa-infocom, dpa:210919-99-275906/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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