Landesregierung prüft Vorgehen

(Quelle: dpa) Landesregierung prüft Vorgehen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Urteil zur Räumung des Hambacher Forsts prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen.
«Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Wir prüfen dieses Urteil», sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag im Bauausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen, als Grund führte sie Brandschutz-Bestimmungen an. Laut Gerichtsurteil seien diese aber nur vorgeschoben gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Um nun selbst gegen die Entscheidung vorgehen zu können, prüft die Landesregierung, nachträglich einen Antrag auf Beiladung zu stellen. «Wir haben bei allen Verfahren gesagt, die Landesregierung ist beizuladen, wir bitten um Beiladung. Und nur bei diesem Verfahren ist das nicht erfolgt», sagte Scharrenbach. «Und insofern nehmen wir, neben der inhaltlichen Prüfung der Begründung zu dem Urteil, auch eine Prüfung vor, ob und inwieweit wir als Landesregierung die nachträgliche Beiladung zu diesem Verfahren beantragen, sodass wir auch selbstständig dann in die höhere Instanz gehen können.»
Die Opposition hingegen forderte ein Schuldeingeständnis von Scharrenbach. «Es wäre hilfreich für die zukünftigen Auseinandersetzungen, wenn sie einfach einmal anerkennen würden: Ja, es war ein Fehler. Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten einen anderen Weg wählen sollen», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Jochen Ott. Es stehe im Raum, ob die Ministerin «Macht- und Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung» begangen habe», sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel.
Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 war ein massives Polizeiaufgebot angerückt, um die über Jahre hinweg von Kohle-Gegnern errichteten Baumhäuser zu räumen.
© dpa-infocom, dpa:210917-99-254415/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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