Linke fordert Rückkehr zur Staatsbahn

17. September 2021 ©
17. September 2021 ©
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der gerade noch abgewendeten Insolvenz des Bahnbetreibers Abellio fordert die Linke, den Bahnverkehr wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
«Wir wollen zurück zur Staatsbahn», sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Guido Henke, am Freitag im Landtag bei der Einbringung eines entsprechenden Antrags. Der Wettbewerb im Bahnverkehr funktioniere nicht. «Sachsen-Anhalt löst die Probleme, Abellio kassiert», fasste Henke die Entwicklungen der vergangenen Wochen zusammen.
Abellio betreibt etwa die Hälfte der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt und gehört zur niederländischen Staatsbahn. Bis vorige Woche stand ein kurzfristiger Betriebsstopp in Sachsen-Anhalt und Thüringen im Raum. Das Unternehmen steckt in finanziellen Schwierigkeiten und befindet sich seit Juni in einem Schutzschirmverfahren, also einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts. Die Finanzierung des Betriebes soll nur bis Ende September gesichert gewesen sein. Vorige Woche hatte sich die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa) mit dem Unternehmen geeinigt und so das Ende des Betriebs abgewendet.
Die Landesregierung wies den Vorstoß zurück. Zwar laufe der Betrieb mit Abellio «nicht so wie wir es uns wünschen», sagte Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Insgesamt habe die Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb aber das Angebot und die Qualität verbessert, sagte die Ministerin. Die Landesregierung werde dabei beim wettbewerblichen Verfahren bleiben. Kritik an Abellio kam jedoch auch aus dem Koalitionslager. SPD-Verkehrsexperte Falko Grube forderte, Abellio von künftigen Ausschreibungen auszuschließen. Den Linken-Antrag verwies das Parlament in den Verkehrsausschuss.
© dpa-infocom, dpa:210917-99-253542/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

n-tv.de

Sachsen-Anhalt AfD will über Verfassungsschutz diskutieren

Sachsen, Anhalt, Magdeburg, Landesverfassungsschutzes, Leitantrag, Sonntag, Landesparteitag, Reform, Verfassungsschutz Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes. Das sieht ein Leitantrag vor, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg disku ... mehr ... 2. März 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Grüne fordern besseren Naturschutz in Sachsen-Anhalt

Sachsen, Anhalt, Bereich, Naturschutzes, Landesregierung, Grünen, Ende, Naturschutz, Grüne, Magdeburg Magdeburg (dpa/sa) - Die oppositionelle Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt Korrekturen im Bereich des Naturschutzes. Diese müsse bis Ende 2025 eine ... mehr ... 17. März 2024

thueringer-allgemeine.de

Linkspartei tritt im Landkreis Gotha mit mehr als 60 Kandidaten an

Gotha, Kandidaten, Forderung, Wahlprogramm, Infrastruktur, Spit, Linke, Investitionen, Verkehrsmittel, Landkreis Im Wahlprogramm fordert die Linke bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in die Infrastruktur. Öffentliche Verkehrsmittel müssten bezahlbar und erreichbar sein, so eine weitere Forderung. Wer die Spit ... mehr ... 10. März 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt 400.000 Euro für Kunst- und Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt

Sachsen, Anhalt, Euro, Kulturprojekte, Kloster, Kunst, Magdeburg, Stiftung, Raum, Bergesche Magdeburg (dpa/sa) - Die Stiftung Kloster Unser Lieben Frauen und die Kloster Bergesche Stiftung fördern mit 407.000 Euro mehrere Kunst- und Kulturprojekte in Sachsen-Anhalt. Im Raum Magdeburg ... mehr ... 6. März 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Fördermittel für Halle und Magdeburg

Halle, Magdeburg, Sachsen, Anhalt, Bund, Bildungszentrum, Bau, Euro, Zwei Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Zwei größere Bauprojekte in Magdeburg und Halle werden vom Bund mit insgesamt mehr als vier Millionen Euro gefördert. Für den Bau einer Sporthalle am Bildungszentrum Halle-N ... mehr ... 25. März 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Klinikverband drängt auf Reformen im Rettungsdienst

Sachsen, Anhalt, Monaten, Krankenhäuser, Klinikverband, Tisch, Vorschlag, Reformen, Rettungshubschrauber, Magdeburg Braucht Sachsen-Anhalt einen weiteren Rettungshubschrauber? Ein solcher Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Die Krankenhäuser plädieren dafür. Magdeburg (dpa/sa) - Die ... mehr ... 6. März 2024

n-tv.de

Sachsen-Anhalt Schulze: Bei Agrarministerkonferenz Bürokratieabbau

Schulze, Sachsen, Agrarministerkonferenz, Anhalt, Woche, Anhalts, Sven, Bürokratieabbaus, Landwirtschaftsminister, Wirtschafts Magdeburg (dpa/sa) - Vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche hat Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus betont. mehr ... 8. März 2024

expand_less