Landtags-SPD prüft neue Klage gegen 10H-Regel

16. September 2021 ©
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München (dpa/lby) - Die Landtags-SPD erwägt einen neuen Anlauf, um die umstrittene Mindestabstandsregel für Windräder juristisch zu kippen.
Man prüfe unter anderem eine neue Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sagte Fraktionschef Florian von Brunn am Donnerstag. Er forderte die Staatsregierung auf, die sogenannte 10H-Regel von sich aus zu streichen. Kern der Argumentation: Nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr sei die 10H-Regel verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Gesamtergebnis kommt auch ein neues Gutachten des Leipziger Umweltrechtsexperten Kurt Faßbender, das die Landtags-SPD zum Abschluss einer Fraktionsklausur im Landtag in München vorlegte.
Seit Februar 2014 muss der Abstand eines Windrads zu Wohnbebauung in Bayern mindestens das Zehnfache (10H) der Höhe betragen - bei 200 Meter hohen Anlagen also zwei Kilometer. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen.
© dpa-infocom, dpa:210916-99-242696/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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