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Beschwerde gegen «III. Weg»-Beschluss eingereicht
16. September 2021
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16. September 2021
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Zwickau (dpa) - Die Stadt Zwickau hat ihre Beschwerde gegen den Beschluss zu den Wahlplakaten der rechtsextremen Splitterpartei «III.
Weg» an das Oberverwaltungsgericht in Bautzen übermittelt. Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstagvormittag mit. Mit der Beschwerde will sich die Kommune gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz wehren. Dieses hatte entschieden, dass die Plakate mit dem Slogan «Hängt die Grünen» in Zwickau trotz eines Verbots der Stadt hängen bleiben dürfen, jedoch nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen.
Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts konnte den Eingang des Schreibens zunächst nicht bestätigen. Er sagte jedoch, dass auch der «III. Weg» Beschwerde gegen die Chemnitzer Gerichtsentscheidung und die damit verbundene Auflage des 100-Meter-Abstands eingereicht habe. Wann es eine Entscheidung aus Bautzen gibt, ist unklar. Da beide Seiten angehört würden, könne es aber einige Tage dauern, so der Sprecher.
© dpa-infocom, dpa:210916-99-240977/3
Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts konnte den Eingang des Schreibens zunächst nicht bestätigen. Er sagte jedoch, dass auch der «III. Weg» Beschwerde gegen die Chemnitzer Gerichtsentscheidung und die damit verbundene Auflage des 100-Meter-Abstands eingereicht habe. Wann es eine Entscheidung aus Bautzen gibt, ist unklar. Da beide Seiten angehört würden, könne es aber einige Tage dauern, so der Sprecher.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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