Doppelhaushalt wird im Landtag beraten

(Quelle: dpa) Doppelhaushalt wird im Landtag beraten

Hannover (dpa/lni) - Über die Verteilung von geplanten mehr als 73 Milliarden Euro wird am Mittwoch im Landtag in Hannover beraten.
Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2022/2023 wird ins Plenum eingebracht. Laut Staatskanzlei plant das Land für das kommende Jahr mit rund 36,6 Milliarden Euro und rund 37,1 Milliarden Euro für 2023. Nach Angaben des Finanzministeriums sind für die beiden Jahre insgesamt rund 340 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen Euro im kommenden Jahr und 113 Millionen Euro im übernächsten. Von 2024 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Das Volumen des Landeshaushalts lag 2020 bei 40,8 Milliarden. Diese Summe erhöhte sich jedoch deutlich - vor allem wegen der Finanzierung des Covid 19-Sondervermögens. Dabei handelt es sich um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Laut Ministerium waren ursprünglich 34,7 Milliarden Euro eingeplant für das vergangene Jahr. Für dieses Jahr sind es knapp 36 Milliarden Euro.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sieht in dem Haushaltsentwurf ihrer Partei und der CDU einen «umsichtigen Kompromiss aus erforderlicher Ausgabendisziplin und wichtigen Investitionen». Als Beispiele für wichtige Investitionen nannte sie etwa die geplante Aufstockung der Krankenhausförderung sowie das Nahverkehrsticket, mit dem Schüler, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende vergünstigt Bus und Bahn fahren können.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuletzt einen drohenden Stellenabbau bei der Polizei in Niedersachsen kritisiert. Allein im laufenden Jahr sollten knapp 200 Personen weniger eingestellt werden, als in den Ruhestand treten, teilte die Gewerkschaft diese Woche mit. Bis 2024 werde die Polizei nach aktuellen Planungen knapp 800 Beschäftigte verlieren, bemängelte die Gewerkschaft, die sich auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Genthe, auf die Landesregierung berief. «Dies sei ein No-Go>» sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner.
Die Landesregierung argumentierte in ihrer Antwort auf die Anfrage, in der laufenden Legislaturperiode seien 866 neue Planstellen geschaffen worden. Bei den Tarifbeschäftigten seien 184 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Die sogenannten «kw-Vermerke» an 530 Stellen hingen etwa mit den sogenannten Vorratseinstellungen der Jahre 2016 bis 2018 zusammen. Für 2024 rechnet die Landesregierung demnach mit einem Rückgang um 50 Stellen, für 2025 um 380 Stellen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg sagte zum Haushaltsentwurf, dass die Regierung keines der drängenden Probleme entschlossen angehe. «Gerade jetzt brauchen wir aber eine Investitionsoffensive für den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise anstelle eines trüben Sparhaushaltes.» Sie kritisierte die Kürzungspläne bei den Wohngeld-Zuschüssen an die Kommunen. Diese müssten schnellsten wieder vom Tisch.
© dpa-infocom, dpa:210915-99-222209/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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